1. Geltung der Bedingungen Der Internet Service-Provider "Econobit" (nachfolgend ISP genannt) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 2. Zustandekommen des Vertrages 2.1 Der Vertrag über die Nutzung von ISP kommt mit der Gegenzeichnung eines Grundvertrages durch ISP zustande. 2.2 ISP behält sich das Recht vor, die Annahme des Vertrages zu verweigern. Einen Rechtsanspruch auf Abschluss des Vertrages seitens des Kunden ist ausgeschlossen. 3. Preise 3.1 ISP behält sich bei im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu besorgenden Waren und Dienstleistungen die Berechnung des am Tage der Bestellung gültigen Preises vor. 3.2 ISP ist nach einer Mindestvertragslaufzeit von vier Monaten berechtigt, seine Preise angemessen zu erhöhen, insbesondere wenn sich zugrunde liegende Dienstleistungen für ISP verteuert haben .Sofern die hierdurch entstehenden Preise die zunächst vereinbarten Preise übersteigen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen, sofern nicht ISP nach Kündigung die Preiserhöhung widerruft . 3.3 ISP stellt dem Kunden die im Grundvertrag vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt sofern nicht anderweitig vereinbart, jeweils monatlich. 4. Kündigung 4.1 Verträge treten mit der Unterzeichnung des Grundvertrages in Kraft und werden für mindestens sechs Monate Nutzungsperiode abgeschlossen. Abweichende Laufzeiten sind im Grundvertrag zu vereinbaren. 4.2 Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode zum 30. des Monats kündbar. Die Kündigung muss ISP mindestens 1 Monat vor Ablauf der Nutzungsperiode - Schriftlich zugehen. Die Nachweispflicht über den Zugang der Kündigung obliegt den Kunden . 4.3 Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Nutzungsperiode von sechs Monaten . 5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die ISP-Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet, 5.1.1 ISP innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren. 5.1.2 ISP unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten. 5.1.3 die Zugriffsmöglichkeiten auf die ISP-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. 5.1.4 anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen. 5.1.5 ISP erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. 5.1.6 nach Abgabe einer Störungsmeldung, die ISP durch die Überprüfung seiner Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag. 5.1.7 die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweiligen Tarifordnung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen. 5.1.8 ISP entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten. 5.2 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 5.3 der gemietete Webspace darf folgende Inhalte nicht enthalten: 5.3.1 Sodomie, Sadismus und Flagelantentum 5.3.2 obszöne Darstellungen allgemein 5.3.3 Darstellung von Kindern - Hier genügt als Altersnachweis nicht das Attest der Mutter oder von sonst wem. Wenn Darsteller subjektiv jünger als 18 Jahre wirken, reicht das als Tatbestand. 5.3.4 Pädophilie allgemein 5.3.5 Gesetzlich verbotenes Datenmaterial wie Kinderpornographie, Tierpornographie, Warez, MP3 5.3.6 Informationsangebote mit rechts - oder sittenwidrigen Inhalten 5.3.7 Informationsangebote, die i. S. d. $ 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt oder Krieg verherrlichen oder verharmlosen 5.3.8 erotische oder pornographische 5.4 Verstößt der Kunde gegen die in 5.1.2 und 5.1.3, oder 5.3 genannten Pflichten, ist ISP sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Sollte ISP Inhalte gemäß Abs. 3a-g oder ungeschützte Inhalte gemäß § 184 StGB auf den Seiten des Kunden sichten, führt dies zur sofortigen Meldung an die zuständigen Behörden . 5.5 Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich, sofern diese Leistung nicht im Grundvertrag als Dienstleistung ausdrücklich vereinbart wurde. 6. Nutzung durch Dritte Eine direkte oder mittelbare Nutzung der ISP-Dienste durch Dritte ist nicht gestattet. 7. Zahlungsbedingungen 7.1 Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus zu zahlen. 7.2 Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variablen Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. 7.3 Leistungs- und Kommunikationskosten (Telekom-Gebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von ISP sind vom Kunden zu tragen. 7.4 ISP wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter und - soweit verfügbar - in elektronischer Form zukommen lassen. 7.5 Sofern der Kunden nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschriebenen sein. Bei Verzögerung ist ISP berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr (Mahnung € 5,- zzgl. ges. MwSt.) zu erheben. 7.6 ISP ist berechtigt seine Forderungen an ein Inkassounternehmen abzutreten. 8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung 8.1 Gegen Ansprüche von ISP kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu. 8.2 Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die ISP die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Telekom bzw. anderer Anbieter oder des Providers von ISP usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von ISP oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten hat ISP auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ISP, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessene Anlaufzeit, hinauszuschieben. 8.3 Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn 8.3.1 der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die ISP Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann. 8.3.2 die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen. 8.4 Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereich von ISP liegende Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn ISP oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeit Raum über mehr als einen Werktag erstreckt. 8.5 Domains werden erst dann zur Übernahme durch einen anderen Provider freigegeben, wenn alle ausstehenden Forderungen, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, durch den Kunden beglichen worden sind : "erweiterter Eigentumsvorbehalt". 9. Zahlungsverzug 9.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ISP oder Dritte berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern.   9.2 ISP kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Anschluss zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 4 Wochen erstreckt. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Vertragsende zu zahlen. 9.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ISP vorbehalten. 10. Verfügbarkeit der Dienste ISP bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühest möglich angekündigt. ISP wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. 11. Haftung und Haftungsbeschränkung 11.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsanschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber ISP wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. 11.2 ISP haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen ISP - Leistungen unterbleiben. ISP haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen. 11.3 ISP haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, indem er die Informationen übermittelt. 11.4 Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die 11.4.1 durch die Inanspruchnahme von ISP-Diensten, 11.4.2 durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch ISP, 11.4.3 durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch ISP, 11.4.4 durch das Unternehmen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens ISP, 11.4.5 oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch ISP nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schäden, maximal in Höhe der dem Schaden zugrunde liegende vergleichbaren Dienstgebühren der Telekom, beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen beschränkt sich die Haftung von ISP für dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes. 11.5 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die ISP oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der ISP-Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde eine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. 12. Sonstige Bestimmungen Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diese unwirksame Bestimmung ist durch eine gleichwertige Regelung zu ersetzen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz von ISP, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand vereinbart ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.